Zum Vorstoß des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder MdB, Internetsperren als Strafmaßnahmen für die Verletzung von Urheberrechten einzuführen, erklären der gesellschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Henrik Bröckelmann und die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende und netzpolitische Sprecherin Dorothee Bär MdB:
Die Junge Union Deutschlands lehnt die vorgeschlagene abgestufte Verhängung von Internetsperren als Strafe gegen Urheberrechtsverletzungen („Three-Strike-Modell“) strikt ab. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sieht vor, „wirksame Instrumente“ zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zu schaffen und die „Möglichkeiten der Selbstregulierung“ zu fördern. Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen sieht der Vertrag hingegen ausdrücklich nicht vor.
Internet bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, sich zu inspirieren, kreativ zu werden und seine Ideen und Werke in rasanter Geschwindigkeit einem fast unbegrenzten Empfängerkreis zu präsentieren. Gleichzeitig stellt es eine Präsentationsplattform wie auch eine neue Vertriebsstruktur dar. Diese Möglichkeit der Entfaltung steht im Widerspruch zur Sicherung dieser Ideen. Die Rechteinhaber sind aufgefordert, die Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle voranzutreiben. Dass dies funktioniert zeigt die Musikindustrie, die sich erst nach langem Zögern auf die Möglichkeit des Downloads im Internet eingelassen hat. Mittlerweile gibt es zahlreiche unterschiedliche Portale für den legalen Download, die Umsätze der Musikindustrie steigen und es konnten sogar neue Käuferschichten erschlossen werden.
Statt mit Einzelvorstößen ständig Internetnutzer zu kriminalisieren und die Risiken des Netzes hervorzukehren, müssen CDU und CSU im Rahmen einer netzpolitischen Gesamtkonzeption endlich wieder die Chancen der modernen Technologien in den Mittelpunkt ihrer Netzpolitik stellen.
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